Berichte der CDU-Fraktion aus dem Stadtrat
Bericht aus dem Gemeinderat                                       

In den Gemeinderatssitzungen vom 30.11.2015 bzw. 07.12.2105 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2016 eingehend beraten. Zu den Vorberatungen in unserer Fraktion hatten wir den neuen Stadtkämmerer Armin Weiss eingeladen.

Auf einen Nenner gebracht können wir feststellen, dass der Haushaltsplan 2016 einer der besten, wenn nicht der beste Plan seit 35 Jahren ist.

Trossingen, inzwischen auf über 16.000 Einwohner angewachsen, hat seine Hausaufgaben gemacht und ist für die schwierigen Haushaltsjahre 2017 bis 2020 gut gerüstete. In diesem Zeitraum werden die großen Investitionen im Schulbereich (Löhr- und Realschule) umgesetzt.  

Bei der Neueinteilung der Schulbezirke hat die CDU-Fraktion sich letztlich erfolglos dafür eingesetzt, den betroffenen Eltern deren Kinder mit dem Bus nach Schura fahren müssen die restlichen Fahrtkosten (einen Teil übernimmt der Landkreis) zu erstatten. Wir waren der Auffassung, dass die Stadt, die die Neueinteilung der Schulbezirke vorgenommen hat, auch die Kosten hierfür zu tragen hat. Der Betrag von € 7.000,- bis € 20.000,- hätte aus dem Haushalt allemal finanziert werden können.

Erreicht haben wir, dass eingeplante € 250.000,00 für Brandschutzmaßnahmen an der Löhrschule vorläufig mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Mit dieser Maßnahme wird sich der Gemeinderat noch einmal befassen müssen.

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung gibt es keine neuen Erkenntnisse. Die notwendigen Beschlüsse haben wir einstimmig im Gemeinderat gefasst. Das neue Gebäude im Gewerbegebiet Grubäcker, das Platz für 100 Flüchtlinge bieten soll, befindet sich derzeit im Bau. Dank der guten Wetterlage gehen die Bauarbeiten zügig voran.

Aus Sicht der CDU-Fraktion haben wir uns besonders über die Neubelebung der Wohnbau Trossingen GmbH gefreut. Sie wird bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sowie der Unterbringung der über 1.000 rumänischen Mitbürger zukünftig eine wichtige Rolle spielen müssen. Die CDU-Fraktion hatte vor zwei Jahren die Wiederbelebung der Wohnbau GmbH angemahnt und war zum damaligen Zeitpunkt für diesen Antrag heftig kritisiert worden.

Ein besonderes Anliegen ist es uns den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für die Betreuung der Flüchtlinge Danke zu sagen. Ohne sie könnte der laufende Betrieb nicht gewährleistet werden. Dies liegt vor allem daran, dass der Landkreis seine Zusage für die 100 Flüchtlinge einen Betreuer vor Ort zu stellen bislang nicht eingehalten hat oder einhalten konnte. Dies muss sich ändern.

Mit diesem Bericht verabschiede ich mich für das Jahr 2015 von Ihnen allen. Ich wünsche besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

 

Clemens Henn
Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion

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