Trossingen / bro Europaabgeordneter Dr. Andreas Schwab hat auf Einladung des CDU-Stadtverbands Trossingen über die Entwicklungen in Europa informiert. Besonders freute den EU-Experten, dass die CDU die griechische Gaststätte „Rose“ als Veranstaltungsort ausgewählt hatte. Denn natürlich gehe es beim Thema Europa zunächst einmal um Griechenland.
Dieses Land müsse herhalten bei der Frage, wie es um den Euro steht. Viele ältere Menschen seien unsicher, ob diese Krise sich auf die Stabilität der Währung auswirke. Doch Schwab versuchte sie zu beruhigen: „Griechenland ist jetzt auf einem guten Weg, allerdings noch lange nicht über dem Berg.“ Es seien dramatische Reformen eingeführt worden, zum Beispiel Rentenkürzungen um 50 Prozent, massiv erhöhte Steuern, Abgaben und Gebühren. „Das Leben in Griechenland ist außerordentlich schwierig geworden.“ Und die griechische Verwaltung befinde sich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Aus dem Hilfspaket werde ausbezahlt, damit Altschulden beglichen werden können, um dann wieder neue Schulden aufnehmen zu können. „Aber die Gefahr der Instabilität ist gebannt.“
„Aber die Eurozone ist ja mehr als nur Griechenland.“ Dr. Andreas Schwab nannte auch Spanien und Italien als schwierigere Fälle, die man beobachten müsse. Doch während Italien ein Beispiel dafür sei, dass es ganz schnell wieder normal werden könne (nach 100 Tagen Monti ist der Zinsaufschlag nahezu auf null gesunken, denn der Regierungschef gewinnt durch Reformankündigungen Vertrauen zurück), sei Spanien mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einer schwierigeren Lage.
Eine Transferunion der EU-Mitgliedsstaaten mache allerdings nur Sinn, wenn die Mittel in den finanzschwachen Ländern dafür verwendet werden, von selbst wieder auf die Beine zu kommen, als Anreiz zur Selbsthilfe. Deutschland habe in Europa viel erreicht, die Fiskalunion mit Einführung nationaler Schuldenbremsen, Verschärfung von Sanktionen auf nationaler Ebene, die Verhinderung der Eurobonds und der Banklizenz für den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Die Eurozone stehe in Wahrheit nicht so schlecht da, wie sie derzeit an den Finanzmärkten eingestuft werde.
„Der Euro ist auch hier in Trossingen das entscheidende Qualitätsmerkmal für mittelständische Betriebe. Wir müssen uns viel stärker klar werden, dass wir als Baden-Württemberger am meisten zu verlieren haben. Und wir haben hier größtes Interesse daran, dass die Situation in Europa stabil bleibt“, so der Appell des Fachmanns. „Ich denke, wir sollten etwas gelassener sein“, zog CDU-Stadtverbandsvorsitzender Werner Hauser zum Schluss ein Fazit, bevor er sich bei Dr. Andreas Schwab mit einer kleinen Mundharmonika bedankte.
Soweit hätte man es allerdings nie kommen lassen müssen. „Da haben bestimmte Spitzenpolitiker gepennt“, monierte Andreas Schwab. „Bei aller Kritik, was in Griechenland passiert ist, muss in einer Familie auch das Prinzip gelten, dass man nacheinander schaut, wenn Schindluder getrieben wird.“ Aber es seien Deutschland und Österreich gewesen, die als erste den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzten, nicht die Griechen. Es gelte, Regeln einzuhalten, um glaubwürdig zu bleiben. Ein „Marshallplan“ wäre für Griechenland nur sinnvoll, wenn die EU sicherstelle, dass die Gelder aus dem Wirtschaftswiederaufbauprogramm nicht in Konsum, sondern in Wachstum und Produktivität investiert werden.
